Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien, ausschließliche Unternehmernutzung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „HACCPTrack“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“) zwischen der Makro Digital Systems UG (haftungsbeschränkt), Barnimhöhe 15, 16225 Eberswalde, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Oder unter HRB 22089 (nachfolgend „Anbieter“), und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit Vertragsschluss versichert der Kunde, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter https://haccptrack.de/legal/agb abrufbar und speicherbar.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform HACCPTrack als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Die Plattform unterstützt die digitale Dokumentation und Organisation der betrieblichen Eigenkontrolle in Lebensmittelbetrieben, insbesondere durch:

• digitale HACCP- und Hygiene-Checklisten;
• Temperatur- und Wareneingangskontrollen;
• Reinigungs-, Wartungs- und Schulungsnachweise;
• Foto-Dokumentation und Vorfallsmeldungen;
• Auswertungen, Berichte und PDF-Exporte für Audits und Behörden;
• Erinnerungen per E-Mail bzw. Push-Benachrichtigung;
• Multi-User-, Rollen- und Standortverwaltung.

(2) Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang sowie etwaige Limits (Anzahl Standorte, Nutzer, Foto-Speicher) richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (vgl. § 5) sowie nach der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf https://haccptrack.de/#pricing.

(3) Die Bereitstellung erfolgt „as a service“; eine Überlassung der Software auf einem Datenträger oder zum dauerhaften Download ist nicht geschuldet. Die Rechtsnatur des Vertrags richtet sich überwiegend nach Mietrecht (§§ 535 ff. BGB).

(4) Der Anbieter erbringt keine Hygiene-, Rechts- oder Fachberatung und gibt keine rechtsverbindlichen Vorgaben vor. Die Plattform stellt ausschließlich Dokumentations- und Organisationsfunktionen bereit (vgl. § 9).

§ 3 Registrierung, Administrator- und Nutzerzugänge

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung wird ein Administrator-/Inhaberkonto angelegt, über das – je nach Tarif – weitere Nutzerzugänge mit abgestuften Rollen und Rechten eingerichtet werden können.

(2) Der Kunde macht bei der Registrierung und im laufenden Betrieb wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben und aktualisiert Änderungen unverzüglich.

(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor unbefugtem Zugriff und gibt sie nur autorisierten Personen weiter. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über die von ihm angelegten Nutzerzugänge vorgenommen werden, sowie für die ordnungsgemäße Vergabe und Entziehung von Rollen und Rechten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Zugänge bei konkretem Missbrauchsverdacht vorübergehend zu sperren; der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

§ 4 Vertragsschluss (Online-Bestellung)

(1) Die Darstellung der Plattform und Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch Auswahl eines Tarifs, Eingabe der erforderlichen Daten und Betätigung der Bestellschaltfläche (z. B. „zahlungspflichtig bestellen“, „Abonnement starten“) gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt mit Bereitstellung des Zugangs oder mit Bestätigung in Textform durch den Anbieter zustande.

(3) Für den kostenlosen Testzugang gilt § 6 Abs. 1 vorrangig.

(4) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird (§ 1 Abs. 2).

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext (gewählter Tarif, diese AGB) und macht ihn dem Kunden im Konto bzw. per E-Mail zugänglich.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Die monatliche Grundvergütung beträgt derzeit:

• Solo: 15 € / Monat (1 Standort, 1 Nutzer, 10 GB Foto-Speicher)
• Team: 29 € / Monat (2 Standorte, bis 5 Nutzer, 50 GB)
• Multi: 59 € / Monat (bis 20 Standorte, unbegrenzte Nutzer, 200 GB)
• Enterprise: ab 149 € / Monat – individuelles Angebot

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen oder in Rechnung gestellt. Entfällt der Kleinunternehmerstatus, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen; hierauf wird der Kunde mindestens 30 Tage im Voraus in Textform hingewiesen.

(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Abrechnung und Einzug erfolgen ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland). Als Zahlungsmittel stehen die jeweils im Stripe-Checkout angebotenen Methoden zur Verfügung – derzeit u. a. Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay und PayPal (ggf. SEPA-Lastschrift). Welche Methoden im Einzelfall verfügbar sind, kann je nach Land, Endgerät und Stripe-Konfiguration variieren. Ergänzend gelten die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Stripe.

(4) Verbrauchsabhängige Zusatzleistungen (z. B. zusätzlicher Foto-Speicher über das im Tarif enthaltene Volumen hinaus) werden gesondert nach der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet. Der Kunde wird vor Auslösung kostenpflichtiger Zusatzleistungen darauf hingewiesen.

(5) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB). Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren; die Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Vergütung bleibt unberührt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von mindestens 60 Tagen in Textform anzupassen. Erhöht sich die Vergütung um mehr als 5 % gegenüber dem zuletzt geltenden Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu. Hierauf wird im Rahmen der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 6 Laufzeit, Kündigung, Testphase

(1) Testphase: Der Anbieter bietet eine kostenlose Testphase von 14 Tagen an. Hierfür werden keine Zahlungsdaten erhoben. Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über; nach Ablauf endet der Zugang, sofern der Kunde nicht aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig vor Ablauf der Testphase – in der Regel ein bis drei Tage vorher – per E-Mail auf das bevorstehende Ende und die Möglichkeit eines kostenpflichtigen Upgrades hin. Der Testanspruch besteht je Kunde bzw. Betrieb grundsätzlich einmalig.

(2) Laufzeit: Das kostenpflichtige Abonnement hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat. Es wird auf unbestimmte Zeit mit monatlichem Abrechnungszeitraum geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht nach Absatz 3 gekündigt wird. Abweichende feste Laufzeiten (insb. Enterprise) bedürfen gesonderter Vereinbarung.

(3) Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen – in Textform (z. B. E-Mail) oder über die in der Plattform bereitgestellte Kündigungsfunktion bzw. das Stripe-Kundenportal. Die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungsmonats wirksam; eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt nicht.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung,
• wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 8,
• missbräuchlicher Nutzung der Plattform.

(5) Nach Vertragsbeendigung kann der Kunde seine Daten innerhalb einer Frist von 30 Tagen über die Plattform exportieren (PDF und – soweit technisch bereitgestellt – Rohdaten-Export). Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und, soweit datenschutzrechtlich geboten, verpflichtet, sämtliche Kundendaten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Weiterentwicklung, Support

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Router-Ausgang des Rechenzentrums) an. Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände (insb. Ausfall von Vorleistern, DDoS-Angriffe) nicht erreichbar ist, gelten nicht als Ausfallzeit.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten gelegt und – sofern eine Beeinträchtigung zu erwarten ist – mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Hauptleistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Funktionsänderungen werden mindestens 30 Tage vorher in Textform mitgeteilt.

(4) Support wird per E-Mail unter kontakt@haccptrack.de werktags Mo–Fr 9–17 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen in Brandenburg) geleistet. Für Enterprise-Kunden können abweichende SLAs individuell vereinbart werden.

§ 8 Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen und konfigurierten Inhalte – insbesondere HACCP-Daten, Grenz- und Schwellenwerte, Kontrollfrequenzen, Checklisten und Erinnerungsintervalle. Er prüft die im System vorgeschlagenen Werte vor dem Einsatz auf Korrektheit und betriebliche Eignung und passt sie an seinen Betrieb an (vgl. § 9).

(2) Für Zugangsdaten und Nutzerverwaltung gilt § 3.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass über die Plattform eingestellte Inhalte (insb. Fotos, Texte, Dokumente) keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er verarbeitet keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage und lädt keine rechtswidrigen, beleidigenden, jugendgefährdenden oder pornografischen Inhalte hoch.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingestellte Inhalte geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(5) Der Kunde sichert exportierbare Nachweise (insb. PDF-Berichte) in eigener Verantwortung selbst, soweit dies für die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten erforderlich ist.

(6) Der Kunde nutzt die Plattform nicht in einer den Betrieb störenden oder gefährdenden Weise, insbesondere nicht durch automatisierte Skripte mit unverhältnismäßig hoher Anfragefrequenz oder durch Versuche, Sicherheits- mechanismen zu umgehen.

(7) Die Kommunikation mit und die Erfüllung von Auflagen der Lebensmittelüberwachungsbehörden obliegen ausschließlich dem Kunden.

§ 10 Gewährleistung (Mängelrechte)

(1) Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen.

(2) Eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Üblicherweise nicht vollständig vermeidbare, SaaS-typische Beeinträchtigungen (z. B. kurzzeitige Nichtverfügbarkeit innerhalb der nach § 7 vereinbarten Verfügbarkeit) stellen keinen Mangel dar.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter im zumutbaren Umfang bei deren Eingrenzung und Reproduktion.

(4) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Abs. 5 sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 11 Urheberrecht, Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs.

(2) Eine Bearbeitung, Dekompilierung, Reverse Engineering oder das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen ist – außer in den gesetzlich zwingend zulässigen Fällen (§§ 69d, 69e UrhG) – untersagt.

(3) An den vom Kunden in die Plattform eingestellten Inhalten erhält der Anbieter ausschließlich die für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlichen Nutzungsrechte. Die Inhalte verbleiben beim Kunden.

(4) Übermittelt der Kunde Verbesserungsvorschläge oder sonstiges Feedback, darf der Anbieter diese unentgeltlich und zeitlich unbeschränkt zur Weiterentwicklung der Plattform nutzen.

§ 12 Vertraulichkeit, Geheimhaltung

(1) Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei – insbesondere Betriebs- und HACCP-Daten sowie Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG – vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder werden (ohne Pflichtverletzung), unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund Gesetzes bzw. behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind; im letzteren Fall wird die andere Partei – soweit zulässig – vorab informiert.

(3) Der Zugang zu vertraulichen Informationen wird auf Personen beschränkt, die ihn zur Vertragsdurchführung benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind; es werden angemessene Schutzmaßnahmen getroffen.

(4) Diese Pflichten gelten für drei Jahre nach Vertragsende fort; gesetzlicher Geheimnisschutz und datenschutzrechtliche Pflichten bleiben zeitlich unbegrenzt unberührt.

§ 13 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung sowie den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere DSGVO und BDSG).

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Daten von Mitarbeitenden, Lieferanten oder Gästen des Kunden), schließen die Parteien einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser wird bei Vertragsschluss elektronisch mitgeschlossen und ist Bestandteil dieses Vertrags. Eine aktuelle Liste der eingesetzten Subunternehmer ist Bestandteil des AV-Vertrags und auf Anfrage unter kontakt@haccptrack.de erhältlich.

(3) Die Verarbeitung erfolgt sowohl innerhalb der EU bzw. des EWR als auch – bei einzelnen Subunternehmern (u. a. Hosting-, Zahlungs- sowie Push- und Kommunikationsdienste) – in Drittländern, insbesondere den USA. Für diese Übermittlungen stützt sich der Anbieter auf geeignete Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere die EU-Standardvertragsklauseln (SCC) nebst ergänzenden Maßnahmen sowie – soweit einschlägig – das EU-U.S. Data Privacy Framework. Einzelheiten regelt der AV-Vertrag.

(4) Der Kunde ist im Hinblick auf die von ihm eingestellten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und hat eigenständig sicherzustellen, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. wegen Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder wesentlicher Änderungen des Leistungsumfangs) erforderlich ist und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall eines Widerspruchs steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

(3) Die Zustimmungsfiktion nach Absatz 2 gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten oder des Preis-Leistungs-Verhältnisses; solche Änderungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung bzw. erfolgen über § 5 Abs. 6.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO) – der Sitz des Anbieters (Eberswalde; örtlich zuständig das Gericht in Frankfurt/Oder). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Individuelle Vereinbarungen (§ 305b BGB) haben Vorrang.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzlich vorgesehene Regelung.

(5) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Eine Abtretung von Rechten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.

(7) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Umständen höherer Gewalt beruhen (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, großflächige Strom- oder Telekommunikationsausfälle sowie DDoS-Angriffe).

(8) Ein Hinweis auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung entfällt, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird.